AGB’s der ZYX Music GmbH & Co KG

AGB’s der Music Garden Werbe GmbH





Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Fa. ZYX Music GmbH & Co KG

1. ALLGEMEINES
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Der Besteller erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte, und solche Handlungen an , die hiermit im Zusammenhang stehen. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung.
Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen.
Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt, sondern müssen vielmehr ebenso wie jede sonstige abweichende Vereinbarung für jedes einzelne Geschäft durch ZYX Music GmbH & Co. KG gesondert schriftlich bestätigt werden.

2. ANGEBOTE UND LIEFERUNG
a.) Unsere Angebote sind unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Besteller zu behandeln.
Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens
mit Ausführung des Auftrages zustande.
b.) Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-,
Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Zulieferanten
behindert, z.B. durch Krieg, innere Unruhen, Beschlagnahme, Energiemangel,
Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, Materialmangel, Importbeschränkung,
urheberrechtlich bedingte Lieferverbote oder sonstige von uns nicht zu vertretende
Ursachen, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Der Besteller
kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf einer verlängerten
Frist, schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu
erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen.
c.) Die in Absatz b) genannten Lieferverzögerungen berechtigen uns, vom Vertrag
ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der ursprüngliche Liefertermin um 6
Wochen überschritten ist. Wird uns die Vertragserfüllung aus den in Absatz b)
genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so sind wir berechtigt, nach
unserer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
d.) Von der Behinderung nach Absatz b) und der Unmöglichkeit nach Absatz c)
werden wir den Besteller umgehend verständigen. Die in diesen Bestimmungen
vorgesehenen Rechtsfolgen greifen auch dann ein, wenn die Behinderung oder
die Unmöglichkeit während eines bereits vorliegenden Verzugs eintritt.
e.) Ist der Besteller mit der Bezahlung in Verzug, so sind wir berechtigt,
Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden
Schadens verpflichtet zu sein.
f.) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

3. VERPACKUNG UND VERSAND a.) Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Maßstäben.
b.) Transportweg und Transportmittel bestimmen wir, soweit der Besteller keine
besondere Versandart wünscht.
c.) Hat die Bestellung einen Netto-Rechnungswert über 65,00 EUR, so liefern. wir
frei Haus des Bestellers (bei Lieferungen per Bahn frei Bestimmungsbahnhof). Bei
Bestellungen mit einem Netto-Rechnungswert von unter 65,00 EUR werden Versand- und
Verpackungskosten in Rechnung gestellt, mindestens 4,50 EUR. Soweit der Besteller
eine besondere Versandart wünscht, berechnen wir die Mehrkosten. Sonderwünsche
für die Versandart, sind für jede Bestellung neu zu erteilen .

4. GEFAHRÜBERGANG
a.) Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung, spätestens mit der Übergabe an
den Transporteur, auf den Besteller über. Wird die Auslieferung zum Transport
durch Umstände im Bereich des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr bereits
zum Zeitpunkt unserer Lieferbereitschaft über.
b.) Nichterhalt einer Sendung ist uns spätestens 14 Tage nach Erhalt der
Rechnung schriftlich anzuzeigen.
c.) Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Bestellers, sofern die
Rücksendung nicht auf einer berechtigten Reklamation wegen Falschlieferung,
technischer Mängel (Fabrikations- oder Materialfehler) oder unverlangt
zugesandter Ware beruht.

5. PREISE UND ZAHLUNG
a.) Sofern bestimmte Preise im Vertrag nicht vereinbart sind, werden wir die am
Tag der Lieferung geltenden Preise berechnen.
b.) Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in EURO
(EUR). Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.
Unsere Preise schließen die von uns an die GEMA lediglich zum Vertrieb in der
Bundesrepublik Deutschland gezahlten Urheberlizenzen ein.
c.) Zahlungen sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto
oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Wir
können jedoch die Lieferung auch von sofortiger Zahlung abhängig machen .
d.) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das
Datum des Eingangs der Zahlung bei uns oder der Gutschrift der Zahlung bei der
von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend.
e.) Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Vorzugsschaden in
Höhe von 1% pro angefangenen Monat nach Verzugseintritt
auf den Rechnungsbetrag geltend zu machen. Die Geltendmachung eines
höheren Schadens bleibt durch spezifizierten Nachweis vorbehalten.
f.) Wir behalten uns vor, über die Hereinnahme von Wechseln und Schecks von
Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Die Gutschrift erfolgt
nur unter üblichem Vorbehalt. Für Wechsel berechnen wir die banküblichen
Diskont- und Einzugsspesen. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für
rechtzeitigen Protest übernehmen wir nicht.
g.) Für den Fall, dass ein Wechsel oder Scheck nicht termingerecht eingelöst wird
oder Umstände beim Besteller eintreten, die seine Zahlungsfähigkeit beeinträchtigen,
können wir sämtliche gegen Ihn bestehenden Forderungen – auch wenn
hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind – sofort fällig stellen und auch
sonstige Kreditzusagen widerrufen.
h.) Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer
schriftlichen Inkassovollmacht unter Verwendung unserer Quittungsvordrucke
berechtigt.

6. EIGENTUMSVORBEHALT
a.) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum ( Vorbehaltsware ) bis zur
Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus unserer
Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Hierzu gehören auch bedingte, sowie
von uns in ein Kontokorrent eingestellte Forderungen .
b.) Der Besteller, darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb,
und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt,
veräußern; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung
und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.
c.) Der Besteller tritt schon jetzt seine Forderungen und eventuellen Sicherungsrechte, oder Leistungen an Erfüllung halber, Wechsel etc., aus dem Weiterverkauf der
Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an
uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit
anderen, uns nicht gehörenden Waren, zu einem Gesamtpreis verkauft wird,
erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem Besteller für die
mitveräußerte Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer berechnet haben.
d.) Für den Fall, dass die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf in
ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Besteller hiermit seine
Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware
einschließlich Mehrwertsteuer.
e.) Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die der Besteller wegen
Verlusten oder Schäden an der Vorbehaltsware erwirbt, werden hiermit an uns
abgetreten.
f.) Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen
Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen
ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Für den Fall, dass beim
Besteller Umstände eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung
nicht mehr rechtfertigen, hat der Besteller auf unser Verlangen die Schuldner von
der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen,
Unterlagen vorzulegen und zu übersenden, sowie Wechsel herauszugeben.
g.) Bei Vorliegen der in Ziffer 6), Abs. c genannten Umstände hat uns der
Besteller Zutritt zu der noch in Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren,
uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern
und an uns herauszugeben.
h.) Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderungen nicht nur
vorübergehend um mehr als 20%, werden wir insoweit die Sicherung auf Verlangen des Bestellers freigeben.
i) Der Besteller hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns
abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen, und uns in jeder Weise
bei der Intervention zu unterstützen. j.) Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der
Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt, sowie alle zwecks
Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Aufwendungen, trägt der Besteller.

7.) MÄNGELHAFTUNG
a.) Die Ware wird in der Ausführung und der Beschaffenheit geliefert, wie sie bei
uns zur Zeit der Lieferung üblich ist, und sofern dies unter Berücksichtigung unserer
Interessen dem Besteller gegenüber zumutbar ist.
b.) Unsere Gewährleistungshaftung bestimmt sich, soweit im folgenden keine
besonderen Regelungen enthalten sind, nach den gesetzlichen Vorschriften.
Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart worden ist. Wir stehen nicht dafür ein, dass unsere Waren ausländische
Urheberrechte Dritter nicht verletzen. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen,
Mengenabweichungen sowie das offensichtliche Fehlen zugesicherter
Eigenschaften hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8
Tagen nach Entgegennahme der Ware schriftlich, unter Hinweis auf die Lieferscheinnummer
anzuzeigen. Entsprechendes gilt für Mängel usw., die erst später
offensichtlich werden. Die besondere Rügepflicht nach § 377 HGB bleibt hiervon unberührt. Unterlässt der Besteller die von ihm geschuldete Anzeige bzw. Rüge,
sind alle Gewährleistungs- und etwaige Schadensersatzansprüche selbst dann ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware grob von der bestellten abweicht.
c,) Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Besteller unserer Aufforderung
auf Rücksendung des beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt.
d.) Bei berechtigter Beanstandung werden wir nach unserer Wahl entweder
Ersatz liefern oder den Vertrag rückgängig machen. Entscheiden wir uns für
Ersatzlieferung und schlägt diese fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
e.) Schadensersatzansprüche des Bestellers bestehen nur nach Maßgabe der Ziffer 8
.
8.SCHADENSERSATZHAFTUNG
a.) Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf leicht fahrlässiger
Verletzung unserer vertraglichen, vorvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten
beruhen, sind, ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund sowie auf Art und Umfang
der eingetretenen Schäden, ausgeschlossen. Bei Lieferung an Nichtkaufleute gilt
dies nicht bei Leistungsverzug oder Unmöglichkeit der Leistung. In diesen Fällen
haften wir der Höhe nach beschränkt auf den Betrag des Kaufpreises (Netto)
b.) Für Schäden, die wir grob fahrlässig herbeigeführt haben, ist unsere Haftung
bei Lieferungen an Kaufleute auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren
Schadens begrenzt.

9. UMTAUSCH UND RÜCKGABE
Umtausch und Rückgabe sind ausgeschlossen, sofern nicht schriftlich anders
vereinbart. Soweit ein Rückgaberecht vereinbart wurde, erfolgt die Gutschrift nach beschädigungsfreiem Eingang der Warenposten bei ZYX Music GmbH & Co. KG, und soweit Nachfolgebestellungen mindestens in Höhe der zu erteilenden Gutschriften
vorliegen, oder zu einem späteren Zeitpunkt eingehen, wobei eine Aufrechnung
der Gutschrift mit dem insoweit zu zahlenden Kaufpreis erfolgt. Eine gesonderte
Auszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen, weil die Gutschrift nur entsteht,
soweit sonstige Forderungen seitens ZYX Music GmbH &Co. KG bestehen, mit
denen aufgerechnet werden kann.

10. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, AUFRECHNUNG UND
ABTRETUNGSVERBOT
Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt,
wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese als rechtskräftig
festgestellt worden ist. Wegen Forderungen des Bestellers gegenüber dem
Lieferanten (Verwender) wird ein Abtretungsverbot vereinbart.

11. WARENKENNZEICHEN; URHEBERRECHTE IN DRITTSTAATEN

a.) Jede Veränderung unserer Waren sowie jede Sonderbezeichnung ist unzulässig. Unzulässig ist auch die Vermietung und der
Verleih der gelieferten Ton- und-oder Bildträger, sofern wir nicht vorher schriftlich
zustimmen. Für jegliche Zuwiderhandlung haftet der Besteller.
b.) Es wird darauf hingewiesen, dass dem Export unserer Waren durch den Besteller möglicherweise
Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter in anderen Staaten entgegenstehen.
Wir lehnen jede Haftung ab, wenn der Besteller von den Inhabern
solcher ausländischer Rechte in Anspruch genommen wird.

12. AUSLANDSGESCHÄFTE
Internationales Kaufrecht findet keine Anwendung.

13.STRECKENGESCHÄFTE
Soweit ZYX Music GmbH & CO.KG mit Kunden als Abnehmer von Waren in dauernder Geschäftsverbindung steht und dieselben Waren von Lieferanten oder Herstellern direkt an den Kunden von ZYX Music GmbH & Co. KG geliefert
werden, ist es den Lieferanten oder Herstellern untersagt, während der Dauer der Geschäftsverbindung zwischen ZYX Music GmbH & Co. KG und dem Kunden Abwerbung und Ausspannung zu betreiben; der Kunde ist danach als Abnehmer von Zyx Music GmbH & Co KG zu schützen. Dabei ist von einer laufenden Geschäftsverbindung auszugehen, soweit zwischen der letzten und der Folgebestellung des Kunden ein Zeitraum von länger als sechs Monaten nicht überschritten wird.

14. WIRKSAMKEIT
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung rückwirkend durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
a.) Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung ist 35799 Merenberg Erfüllungsort. Es gilt die Anwendung des Deutschen Rechts als vereinbart.
b.) Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung, auch deliktischer Natur, wird als Gerichtsstand Limburg/Lahn vereinbart, sofern der Besteller Vollkaufmann ist. Unser Recht, den Besteller der Vollkaufmann ist, an einem anderen Gerichtstand zu verklagen, bleibt unberührt.
c.) Auch einen Besteller, der kein Vollkaufmann ist, können wir am Gerichtsstand Limburg /Lahn verklagen, wenn er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder wenn er nach Vertragsabschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt; oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

ZYX-Music GmbH & Co. KG Stand 7/2018


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_______________________________________________

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Fa. Music Garden Werbe GmbH

Sämtliche Lieferungen nach Maßgabe folgender Bedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Music Garden Werbe GmbH
(betreffend Online-Bestellungen) – Stand: Oktober 2008 –

§ 1 Geltungsbereich dieser AGB

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Music Garden Werbe GmbH (im Folgenden MUSIC GARDEN genannt) und ihren Kunden (nachfolgend ggf. auch Vertragspartner oder Kunde genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehungen gültigen Fassung.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kunden, insbesondere dann, wenn sie nicht als Verbraucher im Sinne von §13 BGB anzusehen sind, werden nicht anerkannt, es sei denn, MUSIC GARDEN und Kunde haben individuell etwas anderes vereinbart. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MUSIC GARDEN gelten auch dann, wenn MUSIC GARDEN in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Geschäftspartner vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Freibleibende Angebote / Online-Angebote / Vertragsabschluss

(1) Die über das Internet auf der Homepage aufgeführten Waren/Produkte stellen kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Auch das Online-Angebot ist freibleibend und unverbindlich.

(2) Durch die Bestellung per E-Mail/ oder über ein anderes Kommunikationsmittel an MUSIC GARDEN, gibt der Kunde ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit MUSIC GARDEN ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung) und/oder Telefax. Eine solche Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dient der Information des Kunden, dass die Bestellung bei MUSIC GARDEN eingegangen ist. Für den Fall von fehlerhaften Angaben im Hinblick auf das Sortiment auf der Website wird MUSIC GARDEN den Besteller/Kunden/Auftraggeber ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Der Vertrag mit MUSIC GARDEN kommt durch die Absendung der bestellten Ware durch MUSIC GARDEN und der Versendung einer Versandbestätigung (z.B. per Email) zustande. Es kommt über Waren aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kein Kaufvertrag zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der tatsächlichen Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Ist es MUSIC GARDEN nicht möglich, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich und ohne weitere Kosten für den Kunden erstattet.

(4) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in angemessenen Mengen.

§ 3 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt umgehend ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. MUSIC GARDEN ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern diese dem Vertragspartner zugemutet werden können.

(2) Für Teillieferungen von MUSIC GARDEN übernimmt MUSIC GARDEN die zusätzlichen Portokosten. Angaben über voraussichtliche Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, sollte MUSIC GARDEN dem Vertragspartner nicht im Einzelfall schriftlich eine ausdrückliche und verbindliche Zusage erteilt haben.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Music Garden Werbe GmbH, Christa Mikulski, Benzstr.1, 35799 Merenberg, Tel.: 06471-505117, Fax: 06471-505150, eMail: musicgarden@gmx.net ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
? zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
? zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
? zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
? zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
? zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat,
? zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
? zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement – Verträgen

***********************************************************************************

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Music Garden Werbe GmbH, Christa Mikulski, Benzstr.1, 35799 Merenberg, Fax: 06471-505150, eMail: musicgarden@gmx.net:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller/Kunden/Auftraggeber bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von MUSIC GARDEN.

§ 6 Fälligkeit / Verzug / Aufrechnung

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland können entweder per Kreditkarte (VISA, Amex, Mastercard) oder nach Erhalt einer Rechnung per Überweisung auf eines der Konten von Music Garden bezahlt werden. Bei Bestellungen aus dem Ausland akzeptiert MUSIC GARDEN grundsätzlich nur die Bezahlung im voraus per Kreditkarte (VISA oder Mastercard).

(2) Kommt der Besteller/Kunde/Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist MUSIC GARDEN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz (§288 BGB) zu fordern. Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, so erhöhen sich die Verzugszinsen auf 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab Verzug.

(3) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag/Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gewährleistung

(1) Music Garden wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von zwei (2) Jahren bzw. von einem (1) Jahr bei gebrauchter Ware gemäß folgenden Regeln einstehen.

(2) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel Music Garden unverzüglich innerhalb der vorbenannten 2-Jahresfrist schriftlich mitteilen. Liegt ein von Music Garden zu vertretender Mangel vor, wird Music Garden diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.

(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist Music Garden hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Music Garden zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

§ 8a Datenschutz

(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, der Telekommunikationsgesetze sowie des Teledienstesdatenschutzgesetzes von Music Garden gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde hat sich in diesen Fällen per E-mail an die Anschrift music.garden@zyx.de zu senden oder sein Verlangen per Postbrief Music Garden mitzuteilen.

(2) Music Garden verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in seinem Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Music Garden verwendet Kundendaten ausschließlich dazu, um den mit jeweils abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.

(3) Music Garden gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. E-Mails von Music Garden erhalten Music Garden Kunden nur dann, wenn sie hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

§ 8b Facebook plugins:

Unser Internetauftritt verwendet Social Plugins (“Plugins”) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird (“Facebook”). Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel oder ein „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz “Facebook Social Plugin” gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: http://developers.facebook.com/plugins.

Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand:

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls Sie kein Mitglied von Facebook sind, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook: http://www.facebook.com/policy.php.

Wenn Sie Facebookmitglied sind und nicht möchten, dass Facebook über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen.

Ebenfalls ist es möglich Facebook-Social-Plugins mit Add-ons für Ihren Browser zu blocken, zum Beispiel mit dem “Facebook Blocker”.

§ 9 Haftung

(1) Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die Music Garden zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer leitenden Angestellten verursacht wurden, haftet Music Garden unbeschränkt.

(2) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von Music Garden , durch eine von Music Garden zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz von Music Garden (Limburg) zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(2) Music Garden ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verändern.

(3) Für den Fall, dass einzelne Vertragsklauseln unwirksam sein sollten, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Wir empfehlen die AGB´s sowie die Transaktionsdaten auszudrucken und an einem leicht zugänglichen Ort aufzubewahren. – Ihr Bestellung erscheint auf Ihrer Kreditkartenabrechnung als ______________________

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